AGB

 

§ 1 – Geltungsbereich

1. Unsere Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, d.h. mit natürlichen oder juristischen Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (im Folgenden „der Kunde“).

2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden, insbesondere etwaige Einkaufsbedingungen des Kunden, werden - selbst bei Kenntnis – nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

 

§ 2 – Vertragsschluss

1. Unsere Angebote sind freibleibend. Die zu unserem Angebot gehörenden Unterlagen wie Prospekte, Abbildungen, Zeichnungen, Gewichts- und Maßangaben sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind; technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe, Abmessungen und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.

2. Mit der Bestellung einer Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang bei uns anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden, dies gilt auch für Aufträge gegenüber unseren Handelsvertretern.

3. An Kostenvoranschlägen, Zeichnungen, Fotografien und anderen Unterlagen behalten wir uns das Eigentums- und Urheberrecht vor. Mit unserer ausdrücklichen, schriftlichen Zustimmung dürfen sie Dritten z.B. zu Werbezwecken zugänglich gemacht werden. Wir verpflichten uns, vom Kunden als vertraulich bezeichnete Unterlagen nur mit dessen Zustimmung Dritten zugänglich zu machen.

4. Rabatte und Preisvereinbarungen haben schriftlich zu erfolgen, mündliche Abreden haben nur nach schriftlicher Bestätigung Gültigkeit, dies gilt insbesondere auch für einen Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

 

§ 3 – Kaufpreis

1. Der angebotene Kaufpreis ist bindend und gilt – sofern nicht eine gesonderte schriftliche Vereinbarung hierzu getroffen worden ist - ab unserer Geschäftsanschrift einschließlich Verladung, jedoch ausschließlich Verpackung, Fracht, Zoll und Versicherung. Bei allen Preisen handelt es sich um Nettopreise, d.h. zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer in der jeweiligen, gesetzlichen Höhe hinzu. Mangels besonderer Vereinbarung sind unsere Rechnungen innerhalb von 3 Wochen ab Rechnungsdatum zur Zahlung fällig.

2. Der Kunde hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 8%-Punkten über dem Basiszinssatz zu verzinsen. Wir behalten uns vor, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen und geltend zu machen.

3. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt wurden oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht. Der Abzug von Skonto bedarf der gesonderten, schriftlichen Vereinbarung.

 

§ 4 - Lieferung und Lieferfristen

1. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Kunden voraus. Werden Mitwirkungspflichten verletzt oder gerät der Kunde in Annahmeverzug, können wir den daraus entstehenden Schaden einschließlich etwaiger Mehraufwendungen geltend machen.

2. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferfrist setzt die vorherige Abklärung aller technischen Fragen voraus. Die Lieferfrist muss schriftlich angegeben sein und ist – soweit nicht ausdrücklich ein Fixtermin für die Lieferung vereinbart wird - unverbindlich. Sie beginnt mit Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor Beibringung etwa vom Kunden zu beschaffender Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer etwa vereinbarten Anzahlung.

3. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn bis zu ihrem Ablauf der Liefergegenstand unseren Standort verlassen hat oder die Versandbereitschaft mitgeteilt ist. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Willens liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind, auch wenn die Umstände bei Unterlieferanten eintreten. Die vorbezeichneten Umstände sind auch dann nicht von uns zu vertreten, wenn sie während eines bereits vorliegenden Verzuges unseres Kunden eintreten.

4. Sofern wir verbindliche Fixtermine ausdrücklich schriftlich zusagen und deren Nichteinhaltung zu vertreten haben oder wir uns in Verzug befinden, hat der Kunde Anspruch auf eine Verzugsentschädigung, höchstens jedoch bis 0,5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt höchstens bis zu 5 %. Hierüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche, sind ausgeschlossen, sofern uns nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last gelegt werden kann.

 

§ 5 – Eigentumsvorbehalt und verlängerter Eigentumsvorbehalt

1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur vollständigen Zahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor. Wir sind berechtigt, die Ware zurückzunehmen, wenn der Kunde sich vertragswidrig verhält, insbesondere bei Zahlungsverzug oder bei einer Verletzung der in Ziffer 2. nachfolgend vereinbarten Pflichten des Kunden.

2. Der Kunde ist verpflichtet, solange das Eigentum noch nicht auf ihn übergegangen ist, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Solange das Eigentum noch nicht übergegangen ist, hat uns der Kunde unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, wenn der gelieferte Gegenstand gepfändet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt ist. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

3. Der Kunde ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Kunde schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Diese Abtretung gilt unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Der Kunde bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.

 

§ 6 – Gefahrübergang und Verpackung

1. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Auslieferung der Sache an den Spediteur, den Frachtführer oder die sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Anstalt auf den Kunden über, und zwar auch dann, wenn Teillieferungen erfolgen oder wir noch andere Leistungen, z.B. die Versendungskosten oder Anfuhr und Aufstellung übernommen haben. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde im Verzug der Annahme ist. Transport- und alle sonstigen Verpackungen werden nicht zurückgenommen, ausgenommen sind Paletten.

2. Der Kunde hat erhaltene Verpackungen auf eigene Kosten zu entsorgen.

 

§ 7 – Mängelrügen, Gewährleistung und Herstellergarantie

1. Wir haften für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Will der Kunde bzw. gegenüber seinem eigenen Kunden (Endverbraucher) selbst nachbessern, bedarf dies der vorherigen, schriftlichen Vereinbarung mit uns.

2. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrags (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.

3. Der Kunde muss uns offensichtliche Mängel unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen. Werden unserem Kunden später nicht offensichtliche Mängel bekannt, beispielsweise durch Anzeige seitens eines Abnehmers, muss innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Kenntnisnahme schriftliche Anzeige uns gegenüber erfolgen, auch insoweit ist andernfalls die Geltendmachung von Ansprüchen ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt in beiden Fällen die rechtzeitige Absendung der Mängelanzeige. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.

4. Wählt der Kunde wegen eines Rechts- oder Sachmangels nach gescheiterter Nacherfüllung den Rücktritt vom Vertrag, steht ihm daneben kein Schadensersatzanspruch wegen des Mangels zu. Wählt der Kunde nach gescheiteter Nacherfüllung Schadensersatz, verbleibt die Ware beim Kunden, wenn ihm dies zumutbar ist. Der Schadensersatz beschränkt sich auf die Differenz zwischen Kaufpreis und Wert der mangelhaften Sache. Dies gilt nicht, wenn wir die Vertragsverletzung arglistig verursacht haben.

5. Die Gewährleistungsfrist beträgt ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Hiervon ausgenommen sind Rückgriffsansprüche des Kunden gemäß § 478 BGB.

6. Über die vorstehenden Gewährleistungsvereinbarungen hinaus, die zwischen uns und unserem Kunden gelten, leisten wir nur gegenüber dem unmittelbaren Abnehmer unseres Kunden (Verbraucher) Garantie ausschließlich nach Maßgabe der dem Kunden übergebenen Garantieurkunde (Herstellergarantie). Die Garantieurkunde ist von unserem Kunden bei Abverkauf ordnungsgemäß auszufüllen und mit einem geeigneten Nachweis über das Kaufdatum versehen dem Verbraucher auszuhändigen. Weitere Garantien erhält der Kunde durch uns nicht, es sei denn, etwas anderes wird schriftlich vereinbart.

 

§ 8 – Haftungsbeschränkungen

1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich unsere Haftung auf den nach der Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten haften wir nicht.

2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei uns zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen eines Mangels verjähren nach einem Jahr ab Ablieferung der Ware. Dies gilt nicht, wenn uns Arglist vorwerfbar ist.

 

§ 9 – Schlussbestimmungen

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.

2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag sowie aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden ist unser Geschäftssitz.

3. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksame Regelung soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages zwischen dem Kunden und uns und Abweichungen von diesen Allgemeinen Liefer- und Verkaufsbedingungen sind nur dann wirksam, wenn sie schriftlich vereinbart werden, dies gilt auch für den Verzicht auf das Schriftformerfordernis.

5. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit. Einzelheiten hierzu finden sich unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Zur Teilnahme an einem solchen Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit.

 

 

 

 

 

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